AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der RS-Line GmbH, 71334 Waiblingen-Hegnach

 

I. Allgemeines – Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Lieferungen und
Leistungen gegenüber Unternehmen im Sinne der Regelungen des HGB. Ausgenommen sind
Verbraucher gemäß § 13 BGB.

2. Alle Lieferungen und Leistungen, die die RS-Line GmbH für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich
auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Mit Erteilung eines Auftrages gelten
diese AGB als anerkannt.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

II. Vertragsabschluss
1. Die Angebote von RS-Line GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe
eines Angebotes dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder
Gewicht bleiben der individuellen Bestellung ausdrücklich vorbehalten.

2. Durch die Bestellung der gewünschten bzw. vereinbarten Ware im Online-Shop von RS-Line
GmbH im Internet, per E-Mail, telefonisch oder persönlich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. RS-Line GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung
liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die
Annahme kann entweder schriftlich oder konkludent durch Auslieferung der Ware an den Kunden
erklärt werden. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

3. Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, wird RS-Line GmbH den Zugang der Bestellung
unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die RS-Line GmbH ausdrücklich die
Annahme erklärt oder die Ware an den Kunden versendet.

 

III. Auftragsabwicklung
1. Alle Produkte und Dienstleitungen sind vollständig zu bezahlen, auch wenn es sich um Musterstücke
handelt.

2. Eine Haftung für nicht auftragskonform bereitgestellte Daten kann RS-Line GmbH nicht übernehmen.
Der Kunde versichert, dass alle Daten auftragskonform zur Verfügung gestellt werden.
Für Fehler der bereitgestellten Daten oder für Fehler, die bei deren Bereitstellung entstehen,
übernimmt die RS-Line GmbH keine Haftung.

 

IV. Urheberrecht
Der Auftraggeber versichert, dass ihm das Urheberrecht sowie alle die Kopien deckenden Nutzungsrechte
an den Vorlagen zustehen. Der Auftraggeber stellt die RS-Line GmbH von sämtlichen Ansprüchen
frei und ersetzt alle Kosten, die dadurch entstehen, das Dritte ein Urheberrecht oder das ausschließliche
Nutzungsrecht gegenüber RS-Line GmbH geltend machen.

 

V. Preise/Zahlungsbedingung/Lieferkosten
1. Sämtliche auf den Internetseiten genannten Preise gelten nur für Bestellungen innerhalb von
Deutschland. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden im
Internet aufgeführten Preise. Maßgeblich ist jeweils der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige
Preis. Alle Preise beinhalten die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe und verstehen sich
zuzüglich Versandkosten.

2. Der Kaufpreis im Online-Shop ist sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig, spätestens mit
Versand der bestellten Ware.

3. Sämtliche Rechnungen der RS-Line GmbH sind mit ihrem Zugang innerhalb von 30 Tagen rein
netto, bei veredelter Ware innerhalb von 7 Tagen rein netto, gerechnet vom Rechnungsdatum
an zur Bezahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges werden pro Mahnung Bearbeitungsgebühren
in Höhe von 5,00 € in Rechnung gestellt. Gerät der Kunde in Verzug, so ist er zur Zahlung
der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zusätzlich
verpflichtet.

 

VI. Lieferung/Lieferzeit/Verzug
1. Die Lieferung erfolgt gegen Zahlung einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, die im
Rahmen der Vertragsvereinbarung festgelegt wird.

2. RS-Line GmbH ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, wobei die erste Nachlieferung kostenfrei
erfolgt, die übrigen Lieferungen gegen die vereinbarten Versandgebühren.

3. Der Versand erfolgt bei Verfügbarkeit der Produkte innerhalb von drei Werktagen nach Auftragseingang,
bei veredelter Ware nach Arbeitsaufwand. Expressversand kann auf Anfrage gegen
Aufpreis erfolgen.

4. RS-Line GmbH verpflichtet sich, den Kunden bei etwaigen Lieferverzögerungen unverzüglich zu
informieren. Für den Fall des Lieferverzuges ist eine etwaige Schadensersatzpflicht beschränkt
auf den im Falle leichter Fahrlässigkeit vorhersehbaren Schaden. Weitergehende Schadensersatzansprüche
bestehen nur, wenn RS-Line GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

5. Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Basis des verlängerten Eigentumsvorbehaltes.

 

VII. Erfüllungsort/Leistungsort/Gefahrübergang
1. Erfüllungsort für sämtliche Leistungsverpflichtungen von RS-Line GmbH ist der Sitz von RSLine
GmbH. Sofern sich aus der Annahmeerklärung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab
Waiblingen vereinbart.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit
Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer
über.

 

VIII. Gewährleistung
1. Sollte die Ware einen Mangel haben, besteht für RS-Line GmbH zunächst nach eigener Wahl
die Möglichkeit der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages
(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

3. Unternehmer müssen RS-Line GmbH auf Mängel unverzüglich hinweisen. Es gelten die Regelungen
der §§ 377, 378 HGB.

4. Im Übrigen ist die Haftung von RS-Line GmbH grundsätzlich auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit
beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus Verletzung des Körpers,
des Lebens oder der Gesundheit.

5. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr, sofern individualvertraglich keine längere
Gewährleistungsfrist vereinbart wird.

 

IX. Schlussbestimmungen
1. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber RS-Line GmbH nur berechtigt, wenn seine Forderungen
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

2. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.

3. Sollte eine oder mehrere der hier genannten Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam
werden, so bleiben die übrigen Bedingungen wirksam. Die Parteien werden in diesem Fall die
unwirksame Klausel durch eine wirksame Klausel ersetzen, die dem wirtschaftlichen Wert der
Klausel möglichst nahekommt.

4. Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten richtet sich ausschließlich nach dem Sitz der RSLine
GmbH.

5. Anwendung findet ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

 

RS-Line GmbH / RA Nann
71334 Waiblingen-Hegnach, im Mai 2018

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